PflegesoNahFöR – Investitionskostenrichtlinie

Die Förderung der pflegerischen Versorgung im sozialen Nahraum, kurz PflegesoNahFöR, ist eine Förderrichtlinie, die helfen soll, eine flächendeckende und bedarfsgerechte pflegerische Versorgungsstruktur weiter auszubauen, damit pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zuhause in ihrer vertrauten Umgebung – in ihrem sozialen Nahraum –  bleiben können. Gefördert werden können Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze, aber auch Dauerpflegeplätze – mit und ohne Öffnung in den sozialen Nahraum – ambulant betreute Wohngemeinschaften sowie Begegnungsstätten.

Anspruchsvoraussetzungen

Was wird gefördert?

Um den demografischen Herausforderungen gerecht zu werden, fördert der Freistaat Bayern mit einer staatlichen Investitionskostenförderung:

  • Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze
  • Dauerpflegeplätze sowie
  • ambulant betreute Wohngemeinschaften und
  • Begegnungsstätten.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Höhe der Zuwendung beträgt:

  • bis zu 70.000 Euro pro neu geschaffenem Platz in der Kurzzeitpflege und beim Kurzzeitwohnen in Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung oder erwachsene Menschen mit Behinderung
  • bis zu 60.000 Euro pro neu geschaffenem Platz beträgt die Förderung für die Dauerpflege in Einrichtungen mit einer Öffnung in den sozialen Nahraum
  • bis 60.000 Euro pro neu geschaffenem Platz beträgt die Höhe der Zuwendung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften
  • bis 25.000 Euro pro neu geschaffenem Platz beträgt die Förderung in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege
  • bis zu 150.000 Euro beträgt die Zuwendung für räumlich eigenständige Begegnungsstätten für zu Hause lebende Pflegebedürftige und Menschen mit Demenz, wenn ihre Angebote insbesondere die Lebensqualität sowie deren Verbleib in der eigenen Häuslichkeit fördern und erhalten und sie eine Lotsenfunktion, eine Vernetzungsfunktion oder die Koordination von geeigneten Angeboten übernehmen können
  • bis zu 40.000 Euro pro neu geschaffenem Platz bei Dauerpflegeplätzen in Einrichtungen

Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen werden grundsätzlich durch eine Anteilsfinanzierung mit bis zu 60 Prozent der Kosten gefördert. Bei Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen von Dauerpflegeplätzen in Einrichtungen, die sich nicht in den sozialen Nahraum öffnen, beträgt die Zuwendung im Rahmen einer Anteilsfinanzierung bis zu 40 Prozent der Kosten.

Insgesamt können maximal bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben aus Zuwendungen oder sonstigen Drittmitteln finanziert warden. Der Zuwendungsempfänger muss einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben erbringen.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuwendungsrecht kein Anspruch auf Förderung besteht. Über alle eingegangenen Anträge wird nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel entschieden.

Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNahFöR 

Bereits begonnene Vorhaben sind von einer Förderung ausgeschlossen.
Staatliche Zuwendungen zur Projektförderung können nach den einschlägigen Bestimmungen der Bayerischen Haushaltsordnung nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind (VV zu Art. 44 BayHO Nr. 1.3.1).

Für das Jahr 2020 wurden 60 Mio. Euro für die Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNahFöR – im Haushaltsplan veranschlagt.
Bereits vor Veröffentlichung der Richtlinie war das Interesse groß, sodass in den folgenden Monaten eine Vielzahl von Förderanträgen eingegangen ist.
Inzwischen ist eine Auswahl getroffen worden, welche Projekte die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen und deshalb gefördert werden.

Leider sind die Haushaltsmittel für das Jahr 2020 bereits jetzt verplant, sodass voraussichtlich weitere Zuwendungsbescheide im Laufe des Jahres nicht mehr ausgestellt werden können.

Wir bitten hierfür um Verständnis!

Unabhängig davon möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass die Modernisierung von Pflegeplätzen in zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen nach den Richtlinien für das Bayerische Modernisierungsprogramm förderfähig ist. Nähere Informationen erhalten Sie unter diesem Link. Daneben besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Wohnraumförderung Pflegeplätze in ambulanten Wohnformen als Besondere Wohnform gemäß Art. 19 BayWoFG zu fördern. Hierzu beraten die zuständigen Bewilligungsstellen (Regierungen, Landeshauptstadt München, Städte Augsburg und Nürnberg).

Zeitgleich möchten wir darauf hinweisen, dass Sie für das Haushaltsjahr 2021 einen Förderantrag einreichen können.
Dieser muss bis zum 1.März 2021 vollständig vorliegen, damit er in die Auswahl für das Förderprogramm 2021 einbezogen werden kann.

Allgemeine Nebenbestimmungen:
Für Projektförderungen (ANBest-P bzw. ANBest-K) werden Zuwendungen im Rahmen von Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) gewährt. Im Fall einer Zuwendung gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Projektförderungen, die Grundsätze für die Bewilligung und Auszahlung sowie Verwendungsnachweisprüfung von geförderten Projekten enthalten und für Zuwendungsempfänger verbindlich sind.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind die Trägerinnen und Träger vollstationärer Einrichtungen der Pflege, Trägerinnen und Träger von eigenständig betriebenen Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, die einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen nach den §§ 72 ff. SGB XI geschlossen haben oder schließen werden, Initiatorinnen und Initiatoren einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Erwachsene im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 3 PfleWoqG sowie freie, öffentliche und private Leistungserbringerinnen und -erbringer der Pflege oder Investorinnen und Investoren, die die öffentliche Förderung nachweislich pacht-/mietzinsmindernd an den Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin weitergeben.

Das Projekt benötigt die grundsätzliche Unterstützung der Gemeindeverwaltung.

Broschüre über die Förderrichtlinie PflegesoNahFöR

Sie müssen dem Antrag folgende Unterlagen beifügen:

  • Handelsregisterauszug oder anderer Nachweis über die vertretungsberechtigte(n) Person(en);
  • Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamts (soweit zutreffend)
  • Versorgungsvertrag für Pflegeeinrichtungen oder Betriebserlaubnis für Einrichtungen des SGB VIII;
  • Stellungnahme der zuständigen Kommune (Bestätigung des Bedarfs und Zustimmung zum Vorhaben);
  • Für Einrichtungen, die unter das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz fallen, eine mit der FQA abgestimmte fachliche Konzeption im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Nr. 11 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG), § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des PfleWoqG (AVPfleWoqG);
  • DAWI-De-minimis-Erklärung;
  • Erklärung über die Kenntnis der Strafbarkeit der subventionserheblichen Tatsachen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens PflegesoNah
  • Gesamtkonzept, fachliche Konzeption und eine konkrete Beschreibung der Baumaßnahme. Daraus sollte hervorgehen, um welche Wohnform es sich handelt, worin zum Beispiel die Öffnung in den sozialen Nahraum liegt, wie sich die fachliche Konzeption in der Gestaltung des Angebots widerspiegelt und wie dies zu einem selbstbestimmten Wohnen und Leben von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung beiträgt.
  • sozialräumliche Planung, zum Beispiel in Form eines seniorenpolitischen Gesamtkonzepts (Auszüge hinsichtlich Pflegebedarfsplanung und Partizipation)
  • bei neu initiierten amblant betreuten Wohngemeinschaften: Beschreibung der Inanspruchnahme einer neutralen Moderation in der Anfangsphase gemäß 2.2.3.1f (PflegesoNah)
  • bei Begegnungsstätten: Beschreibung der Umsetzung einer Lotsen-/Vernetzungs-/Koordinationsfunktion gemäß 2.2.8.1c (PflegesoNah)
  • Bau- oder Raumprogramm, Übersichtsplan
  • Topografische Karte im M 1:25.000
  • Lageplan mindestens M 1:1000 mit Darstellung der Erschließung
  • Grundrisse, Ansichten, Schnitte im M 1:100. Sollten in Ihren Plänen auch Bereiche zu finden sein, die nicht zum Planungsvorhaben gehören, bitten wir Sie, diese Flächen deutlich zu kennzeichnen.
  • Terminplan
  • Vorbescheide oder sonstige Nachweise zur baurechtlichen Zulässigkeit
  • Erläuterungsbericht nach Muster 6 zu Art. 44 BayHO
  • Kostenermittlung in der 3.Ebene nach DIN 276
  • Flächen und Rauminhalte nach DIN 277
  • Finanzierungsplan
  • Wohnflächenberechnung nach der WoFlV (Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche)
  • Gegebenenfalls Unterlagen, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang sich die Investitionskostenförderung für die Betreiberin oder den Betreiber der Einrichtung pacht-/mietzinsmindernd auswirkt.

Merkblätter

Merkblatt zur Investiven Förderung von Pflegeplätzen sowie der Gestaltung von Pflege und Betreuung im sozialen Nahraum
Merkblatt zum DAWI-Freistellungsbeschluss
Merkblatt zur Ausschreibungspflicht und Vergabe nach VOB/A durch (nicht-öffentliche) Zuwendungsempfänger der PflegesoNahFöR
Informationen zu „Öffnung in den sozialen Nahraum“
Broschüre “Selbstbestimmt leben in ambulant betreuten Wohngemeinschaften”
Informationen zum Kriterium „Demenzsensibilität und Aspekte für Menschen mit Sehbeeinträchtigung“
Informationen zu „Begegnungsstätte (Quartiersräume)“

Unterlagen zur Antragsstellung

FAQs

Ausfüllhinweise

Bayerisches Landesamt für Pflege
Förderverfahren
Köferinger Straße 1
92224 Amberg
09621/9669-2544
pflegesonah@lfp.bayern.de

Weitere Informationen zur Förderrichtlinie PflegesoNah finden Sie auch auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.