PflegesoNahFöR –
Investitionskostenrichtlinie

Die Förderung der pflegerischen Versorgung im sozialen Nahraum, kurz PflegesoNahFöR, ist eine Förderrichtlinie, die helfen soll, eine flächendeckende und bedarfsgerechte pflegerische Versorgungsstruktur weiter auszubauen, damit pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung – in ihrem sozialen Nahraum –  bleiben können.

Bitte beachten Sie, dass die Antragsfrist für das Haushaltsjahr 2022 bereits abgelaufen ist. Deshalb können Anträge auf Förderung durch die PflegesoNah erst wieder für das Haushaltsjahr 2023 gestellt werden, sobald die neue Förderrichtlinie bekannt gemacht wurde.

Wenn möglich, wird zusätzlich um Hereingabe der (Antrags)Unterlagen per E-Mail in PDF-Form oder auf einem Datenträger (USB-Stick, CD) gebeten.

Was wird gefördert?

Um den demografischen Herausforderungen gerecht zu werden, fördert der Freistaat Bayern mit einer staatlichen Investitionskostenförderung:

  • Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätze
  • Dauerpflegeplätze (mit und ohne Öffnung in den sozialen Nahraum)
  • ambulant betreute Wohngemeinschaften
  • Begegnungsstätten

Grundlagen der Förderung

Die Investitionskostenförderung hat den Zweck, sowohl die häusliche als auch die stationäre Pflege zu stärken. Ein Widerspruch in sich? Aus unserer Sicht nicht. Wir wollen diese beiden Ziele dadurch erreichen, dass wir Schwerpunkte setzen.

Zum einen wollen wir Impulse für eine Öffnung von Pflegeheimen in den sozialen Nahraum setzen. Dies kann zum Beispiel durch das Angebot von haushaltsnahen Diensten, offenen Mittagstischen und Betreuungsangeboten im Viertel gewährleistet werden.

Zum anderen fördern wir insbesondere Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen und die entsprechenden Plätze in den Einrichtungen.

Darüber hinaus soll die Investitionskostenförderung die Investitionsaufwendungen in stationären Einrichtungen mindern und die Bewohnerinnen und Bewohner entlasten.

Unter sozialem Nahraum verstehen wir über die Wohnung hinaus das Wohnumfeld, in dem Menschen ihr tägliches Leben gestalten, sich versorgen und ihre sozialen Kontakte pflegen.

Bei einer Öffnung in den sozialen Nahraum sind die pflegerischen Angebote so zu gestalten, dass die Pflegebedürftigen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. In diesem Zusammenhang stehen bei Heimen die verschiedenen pflegerischen Angebote sowie die „ausstrahlenden“ Dienstleistungsangebote für den sozialen Nahraum im Vordergrund.

Gerade in kleineren Gemeinden oder im ländlichen Raum können alternativ zu einem Pflegeheim zugeschnittene pflegerische Angebote sinnvoll sein. Gleiches gilt für die Förderung von Pflegeplätzen für Menschen mit Behinderung. Für Menschen mit Behinderung und vorliegender Pflegebedürftigkeit bezweckt die Förderung, ein bedarfsgerechtes Angebot an Pflegeplätzen in Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz SGB VIII sowie für volljährige Menschen mit Behinderung im Sinne des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) fortzuentwickeln.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Höhe der Zuwendung beträgt:

  • bis zu 70.000 Euro pro neu geschaffenem Platz in der Kurzzeitpflege und beim Kurzzeitwohnen in Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung oder erwachsene Menschen mit Behinderung
  • bis zu 60.000 Euro pro neu geschaffenem Platz für die Dauerpflege in Einrichtungen mit einer Öffnung in den sozialen Nahraum
  • bis zu 60.000 Euro pro neu geschaffenem Platz in ambulant betreuten Wohngemeinschaften
  • bis zu 25.000 Euro pro neu geschaffenem Platz in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege
  • bis zu 150.000 Euro beträgt die Zuwendung für räumlich eigenständige Begegnungsstätten für zu Hause lebende Pflegebedürftige und Menschen mit Demenz, wenn ihre Angebote insbesondere die Lebensqualität sowie deren Verbleib in der eigenen Häuslichkeit fördern und erhalten und sie eine Lotsenfunktion, eine Vernetzungsfunktion oder die Koordination von geeigneten Angeboten übernehmen können
  • bis zu 40.000 Euro pro neu geschaffenem Platz für die Dauerpflege in Einrichtungen ohne Öffnung in den sozialen Nahraum

Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen werden grundsätzlich durch eine Anteilsfinanzierung mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert. Bei Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen von Dauerpflegeplätzen in Einrichtungen, die sich nicht in den sozialen Nahraum öffnen, beträgt die Zuwendung im Rahmen einer Anteilsfinanzierung bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Insgesamt können maximal bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben aus Zuwendungen oder sonstigen Drittmitteln finanziert werden. Der Zuwendungsempfänger muss einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben erbringen.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind die Trägerinnen und Träger vollstationärer Einrichtungen der Pflege, Trägerinnen und Träger von eigenständig betriebenen Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, die einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen nach den §§ 72 ff. SGB XI geschlossen haben oder schließen werden, Initiatorinnen und Initiatoren einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Erwachsene im Sinne von Art. 2 Abs. 3 Satz 3 PfleWoqG sowie freie, öffentliche und private Leistungserbringerinnen und -erbringer der Pflege oder Investorinnen und Investoren, die die öffentliche Förderung nachweislich pacht-/mietzinsmindernd an den Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin weitergeben.

Weitere Informationen

Voraussetzung für die Einbeziehung der Förderanträge in das Auswahlverfahren ist die rechtzeitige Vorlage der Förderanträge (einschließlich sämtlicher Anlagen) beim LfP. Der vollständige Förderantrag sowie sämtliche erforderliche Unterlagen müssen bis zum Stichtag des 01. März eines jeden Jahres beim LfP eingegangen sein.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Zuwendungsrecht kein Anspruch auf Förderung besteht. Über alle eingegangenen Anträge wird nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der zu Verfügung stehenden Haushaltsmittel entschieden.

„Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNahFöR“

Bereits begonnene Vorhaben sind von einer Förderung ausgeschlossen.
Staatliche Zuwendungen zur Projektförderung können nach den einschlägigen Bestimmungen der Bayerischen Haushaltsordnung nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind (VV zu Art. 44 BayHO Nr. 1.3.1).

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die Modernisierung von Pflegeplätzen in zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen nach den Richtlinien für das Bayerische Modernisierungsprogramm förderfähig ist. Nähere Informationen erhalten Sie unter diesem Link: Bayerisches Modernisierungsprogramm für Wohnungsgesellschaften | BayernLabo

Daneben besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Wohnraumförderung Pflegeplätze in ambulanten Wohnformen als besondere Wohnform gemäß Art. 19 BayWoFG zu fördern. Hierzu beraten die zuständigen Bewilligungsstellen (Regierungen, Landeshauptstadt München sowie die Städte Augsburg und Nürnberg).

Das Projekt benötigt die grundsätzliche Unterstützung der jeweiligen Kommunal- bzw. Stadtverwaltung.

Allgemeine Nebenbestimmungen

Für Projektförderungen (ANBest-P beziehungsweise ANBest-K bei kommunalen Einrichtungen) werden Zuwendungen im Rahmen von Art. 23 und 44 Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) gewährt. Für Projektförderungen gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Projektförderungen, die Grundsätze für die Bewilligung und Auszahlung sowie Verwendungsnachweisprüfung von geförderten Projekten enthalten und für Zuwendungsempfänger verbindlich sind. Zudem gelten weitere Auflagen (siehe rechtliche Grundlagen).

Broschüre über die Förderrichtlinie PflegesoNahFöR

Für Ihren Förderantrag müssen Sie folgende Unterlagen einreichen:

  • Antragsformular für die Gewährung einer Zuwendung nach den Fördergrundsätzen von PflegesoNahFöR
  • Kreditbereitschaftserklärung im Original und Nachweise über weitere im Finanzierungsplan eingeplante Mittel
  • Gesellschaftsvertrag / Satzung
  • Falls der Antragsteller eine Privatperson ist: Identitätsnachweis (z.B. Kopie Personalausweis, nicht erforderliche Daten können geschwärzt werden)
  • Eigentumsnachweis (z.B. Auszug aus dem Grundbuch, o.ä.)
  • Entwurf eines Miet-/ Pachtvertrags, in dem eine mögliche Förderung miet-/ pachtzinsmindernd weitergegeben wird (Nr. 2.1e PflegesoNahFöR) (sofern der Vorhabenträger nicht gleichzeitig der Betreiber der Einrichtung ist und sofern bereits vorhanden)
  • Handelsregisterauszug / anderer Nachweis über die vertretungsberechtigte(n) Personen
  • Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamts (sofern zutreffend)
  • Versorgungsvertrag für Pflegeeinrichtungen / Betriebserlaubnis für Einrichtungen des SGB VIII (sofern zutreffend und vorhanden)
  • Bei Tagespflegen eine Zusicherung der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände über wie viele Tagespflegeplätze – nach Abschluss der Baumaßnahme – ein Versorgungsvertrag abgeschlossen werden wird.
  • Stellungnahme der Kommune im Original als Nachweis des Bedarfs und der Notwendigkeit der geplanten Maßnahme (zuständig ist bei Einrichtungen für pflegebedürftige Senioren die jeweilige Stadt- bzw. Kommunalverwaltung, bei Pflegebedürftigen unter 65 Jahren der Bezirk)
  • Für Einrichtungen, die unter das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz fallen, eine mit der FQA abgestimmte fachliche Konzeption im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Nr. 11 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG), § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des PfleWoqG (AVPfleWoqG)
    –> Bestätigung der FQA im Original
  • Erklärung zum Antrag auf Gewährung einer Zuschuss-Förderung als DAWI-De-minimis-Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 360/2012) im Original
  • Erklärung über die Kenntnis der Strafbarkeit der subventionserheblichen Tatsachen im Rahmen des Zuwendungsverfahrens zur Förderrichtlinie PflegesoNah im Original
  • Gesamtkonzept, fachliche Konzeption und eine konkrete Beschreibung der Baumaßnahme. Daraus sollte hervorgehen, um welche Wohnform es sich handelt, worin zum Beispiel die Öffnung in den sozialen Nahraum liegt, wie sich die fachliche Konzeption in der Gestaltung des Angebots widerspiegelt und wie dies zu einem selbstbestimmten Wohnen und Leben von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung beiträgt.
  • Sozialräumliche Planung, zum Beispiel in Form eines seniorenpolitischen Gesamtkonzepts (Auszüge hinsichtlich Pflegebedarfsplanung und Partizipation)
  • bei neu initiierten ambulant betreuten Wohngemeinschaften: Beschreibung der Inanspruchnahme einer neutralen Moderation in der Anfangsphase gemäß 2.2.3.1f PflegesoNahFöR
  • bei Begegnungsstätten: Beschreibung der Umsetzung einer Lotsen-/Vernetzungs-/Koordinationsfunktion gemäß 2.2.8.1c PflegesoNahFöR
  • Bau- oder Raumprogramm
  • Übersichtsplan
  • Topografische Karte im M 1:25.000
  • Lageplan mindestens M 1:1000 mit Darstellung der Erschließung
  • Grundrisse, Ansichten, Schnitte im M 1:100. Sollten in Ihren Plänen auch Bereiche zu finden sein, die nicht zum Planungsvorhaben gehören, bitten wir Sie, diese Flächen deutlich zu kennzeichnen.
  • Terminplan
  • Vorbescheide oder sonstige Nachweise zur baurechtlichen Zulässigkeit
  • Erläuterungsbericht nach Muster 6 zu Art. 44 BayHO
  • Kostenermittlung in der 3. Ebene nach DIN 276
  • Flächen und Rauminhalte nach DIN 277
  • Wohnflächenberechnung nach der WoFlV (Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche)

Richtlinie zur investiven Förderung von Pflegeplätzen sowie der Gestaltung von Pflege und Betreuung im sozialen Nahraum (Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNahFöR) vom 19.11.2019, Az. 45-G8300-2019/486-3:

Weitere Rechtsgrundlagen:

  • BayHO (Art. 23 und Art. 44 VV BayHO) (ANBest-P, ANBest-K, NBest-Bau, BayZBau,)
  • Art. 38, 48, 49, 49a BayVwVfG (oder nur BayVwVfG)
  • Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG)
  • AVPfleWoqG
  • § 45 Abs. 1 SGB VIII
  • § 72 SGB XI (Versorgungsvertrag (Zulassung))
  • § 72 SGB XII (Blindenhilfe)
  • § 264 StGB (Subventionsbetrug)
  • Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
  • EU (VO) Nr. 1407/2013, EU (VO) Nr. 360/2012

Bayerisches Landesamt für Pflege
Förderverfahren
Mildred-Scheel-Str. 4
92224 Amberg
09621/9669-2544
pflegesonah@lfp.bayern.de

telefonische Service-Zeiten:
Mo-Fr, 8:00-12:00 Uhr
Mo & Do, 14:00-16:00 Uhr

Hier finden Sie Informationen zu geförderten Großprojekten im Rahmen der PflegesoNahFöR zur Gewährleistung der Transparenzanforderungen gemäß Artikel 7 des Beschlusses Nr. 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. EU L 7 vom 11.1.2012, S. 3 ff., sog. DAWI-Freistellungsbeschluss).

Stadt München

Die MÜNCHENSTIFT GmbH wurde für den Zeitraum von 25 Jahren ab dem 09.08.2021 gemäß Art. 4 des Beschlusses Nr. 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 (ABl. EU L 7 vom 11.1.2012, S. 3 ff., sog. DAWI-Freistellungsbeschluss) betraut die folgenden Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Gebiet der Stadt München zu erbringen:

  1. Schaffung von 250 Dauerpflegeplätzen, um den Bedarf an Pflegeplätzen pflegebedürftiger Menschen in München und Umgebung in angemessener Weise zu decken und eine ganzheitliche Betreuung und Pflege der Bewohner zu gewährleisten.
  2. Schaffung von 20 dauerhaft angebotenen Tagespflegeplätzen mit Ruheraum, zur Entlastung der pflegenden Zu- und Angehörigen und um die Möglichkeit des Verbleibs von Pflegebedürftigen in der eigenen Häuslichkeit zu fördern. Im Rahmen der Tagespflege wird eine bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeit geboten, mit Beschäftigung, Hilfe bei pflegerische Handlungen und Abwechslung aus dem Pflegealltag.
  3. Alle Pflegeplätze und Plätze der Tagespflege berücksichtigen die aktuellen Erkenntnisse zu Aspekten der Demenzsensibilität und für Menschen mit Sehbeeinträchtigung. Die Tagespflege ist barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar.
  4. Alle Pflegeplätze und Plätze der Tagespflege berücksichtigen die aktuellen Erkenntnisse zu Aspekten der Demenzsensibilität und für Menschen mit Sehbeeinträchtigung. Die Tagespflege ist barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar.

Der Zweck der DAWI besteht in einem demenzsensiblen Umbau, der Modernisierung und der Schaffung von bedarfsgerechten Pflegeplätzen und Begegnungsstätten, um den demografischen Herausforderungen gerecht zu werden. Darüber hinaus sollen sich Pflegeheime in den sozialen Nahraum öffnen, sodass die Pflegebedürftigen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung verbleiben können. Unter sozialem Nahraum ist das Wohnumfeld, über die Wohnung hinaus zu verstehen, in dem Menschen ihr tägliches Leben gestalten, sich versorgen und ihre sozialen Kontakte pflegen.

Die Höhe der dafür gewährten Ausgleichsleistung (= Zuwendung) ergibt sich aus dem geprüften Kosten- und Finanzierungsplan unter Anwendung der Vorgaben gemäß der PflegesoNahFöR und Art. 5 Abs. 2 bis 8 des DAWI – Freistellungsbeschlusses. Die Ausgleichsleistung darf unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der DAWI verursachten Nettokosten abzudecken.

Soweit die Prüfung des Zuwendungsgebers über die sachgerechte Verwendung der an den Zuwendungsnehmer gewährten Ausgleichsleistung ergibt, dass die Einnahmen des Zuwendungs-empfängers aus der Erbringung der DAWI die Kosten zuzüglich eines angemessenen Gewinns übersteigen (Überkompensation), fordert der Zuwendungsgeber den überschüssigen Betrag gleichzeitig mit der Mitteilung des Prüfungsergebnisses von dem Zuwendungsempfänger zurück.

Das Bayerische Landesamt für Pflege ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen des Zuwendungsempfängers prüfen zu lassen. Entsprechende Kontrollmaßnahmen sowie eine Rückforderung zu hoher Ausgleichszahlungen werden vorbehalten.

Der jährliche Beihilfebetrag beträgt im Jahr 2022 4.000.000,00 Euro, im Jahr 2023 8.000.000,00 Euro, im Jahr 2024 848.000,00 Euro und im Jahr 2025 3.212.000,00 Euro.