CoTapfInvestRL – Förderrichtlinie zum Ausgleich der COVID-19-bedingten Mindereinnahmen bei der Investitionskostenumlage von Tagespflegeeinrichtungen

Einrichtungen, die ausschließlich Leistungen der Tagespflege anbieten, sind in besonderem Maß von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Insbesondere aufgrund der Abstandregelungen können die rund 530 Tagespflegeeinrichtungen in Bayern nur ungefähr die Hälfte der Tagespflegegäste aufnehmen. Dadurch entstehen den Tagespflegeeinrichtungen Mindereinnahmen bei den Investitionsaufwendungen, die den Pflegebedürftigen – wenn sie die Einrichtung besuchen – neben den Eigenanteilen für die Pflegeleistungen sowie den Kosten für Unterkunft und Verpflegung gesondert berechnet werden können. Es soll ausdrücklich mit dem Förderprogramm vermieden werden, dass den Pflegebedürftigen die „Ausfallkosten“ in Rechnung gestellt werden.

Mit dem Programm „TAPF“ sollen die COVID-19 bedingten Mindereinnahmen der Tagespflegeeinrichtungen im Bereich der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen seit Erlass der Ausgangsbeschränkung im März 2020 bis – soweit erforderlich – längstens zum 31.12.2021 ausgeglichen werden.

Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, die nach Maßgabe der Richtlinie Corona-Tagespflege-Investitionsumlage – CoTapfInvestRL und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Freistaates Bayern als Billigkeitsleistung (Art. 53 Bayerische Haushaltsordnung – BayHO) ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ausgereicht wird.

Antragsberechtigt sind gemäß §§ 41, 72 SGB XI zugelassene Tagespflegeeinrichtungen.

Grundlagen und Höhe der Förderung

Die Begünstigten erhalten für jeden aufgrund der Abstandsregelung coronabedingt durchschnittlich nicht belegbaren Platz pro Tag bis zu 90 % des Betrages, der auf die Tagespflegegäste umgelegt wird. Maßgeblich ist der Vergleichszeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019.

Für Tagespflegeeinrichtungen, die ihren Betrieb nach dem 01.01.2019 aufgenommen haben, für die aber noch kein sachgerechter Vergleichszeitraum vereinbart werden kann, ist bis zur Vereinbarung eines solchen für die Höhe der Billigkeitsleistung pauschal eine durchschnittliche Zahl in Anspruch genommener Pflegeplätze von 60 vom Hundert der verfügbaren Pflegeplätze zugrunde zu legen.

Gesetzliche Leistungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Die Billigkeitsleistung nach dieser Richtlinie entfällt grundsätzlich für Maßnahmen, für die anderweitige Mittel des Freistaates in Anspruch genommen werden, die einen vergleichbaren Zweck verfolgen (z. B. Überbrückungshilfe).

Ein gesetzlicher Anspruch auf die Förderung besteht nicht.

Weitere Voraussetzungen der Förderung

Die antragstellende Tagespflegeinrichtung muss nachweisen, dass es sich um eine gemäß § 72 SGB XI zugelassene Tagespflegeeinrichtung gemäß § 41 SGB XI handelt und an wie vielen Tagen pro Woche die Tagespflegeeinrichtung in der Regel geöffnet hat.

Ebenfalls erforderlich sind Angaben dazu, wie viele Gäste pro Tag in der Regel die Tagespflegeeinrichtung nutzen und wie viele Gäste pro Tag coronabedingt in der Regel nicht betreut werden konnten (Verringerung der durchschnittlichen Zahl der von den Tagespflegegästen in Anspruch genommenen Plätze) vom 16.03.2020 bis 31.12.2020 bzw. vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 und vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2021.

Weiterhin sind Darlegungen dazu erforderlich, wie viele Gäste pro Tag in der Regel die Tagespflegeeinrichtung vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 genutzt haben.

Die antragstellende Tagespflegeeinrichtung weist nach, in welcher Höhe sie gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen auf die Tagespflegegäste tatsächlich umgelegt hat.

Weitere Voraussetzung zum Erhalt der Förderung ist ein Nachweis, dass die antragstellende Tagespflegeeinrichtung eine Erstattung von sonstigen Mindereinnahmen gemäß § 150 Abs. 2 SGB XI erhält bzw. erhalten hat.

Im Antrag darzustellen ist auch, welche weiteren Leistungen die antragstellende Tagespflegeinrichtung erhalten hat, die einem vergleichbaren Zweck dienten (z. B. Kommunen, öffentliche Stiftungen).

Die zugelassene Tagespflegeeinrichtung muss sich zum Stichtag 10.11.2020 in Betrieb befinden.

Förderantrag

Der Antrag ist beim Bayerischen Landesamt für Pflege (LfP) unter Verwendung der Vordrucke mit den dort genannten Unterlagen vollständig bis spätestens 30.09.2021 einzureichen. Der Antrag ist unter der Homepage www.tapf.bayern.de abrufbar.

Der Antrag kann in elektronischer Form gestellt werden. Verfügt eine Begünstigte oder ein Begünstigter über mehrere Standorte, muss für jeden Standort eine separate Antragstellung erfolgen. Der Antrag muss von einer autorisierten Person der oder des Begünstigten gestellt werden, die mit ihrer Unterschrift die Vollständigkeit und Korrektheit der Angaben versichern muss.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

Zusätzlich benötigen wir folgende Unterlagen von Ihnen:

  • Handelsregisterauszug/anderer Nachweis über die vertretungsberechtigte(n) Person(en);
  • Freistellungsbescheid des zuständigen Finanzamts (soweit zutreffend)
  • Versorgungsvertrag für die Tagespflegeeinrichtung nach § 72 SGB XI;
  • DAWI-De-minimis-Erklärung;
  • Erklärung über die Kenntnis der Strafbarkeit der subventionserheblichen Tatsachen;
  • Nachweis, wie viele Gäste die Tagespflegeinrichtung coronabedingt nicht nutzen konnten (Verringerung der durchschnittlichen Zahl der von den Tagespflegegästen in Anspruch genommenen Plätze) vom 16.03.2020 bis 31.12.2020 bzw. vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 und vom 01.07.2021 bis zum 31.12.2021 (gemäß der zur Verfügung gestellten Anlage 2: Wochenmeldungen);
  • Nachweis, wie viele Gäste pro Tag in der Regel die Tagespflegeeinrichtung vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 genutzt haben (gemäß der zur Verfügung gestellten Anlage 1: Referenzwertberechnung);
  • Nachweis, in welcher Höhe gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen auf die Tagespflegegäste tatsächlich umgelegt wurden;
  • Nachweis über den Erhalt einer Erstattung von sonstigen Mindereinnahmen gemäß § 150 Abs. 2 SGB XI;
  • Nachweis, welche weiteren Leistungen die Tagespflegeeinrichtung erhalten hat, die einem vergleichbaren Zweck dienten (z. B. Kommunen, öffentliche Stiftungen);
  • Nachweis, dass sich die Tagespflegeeinrichtung zum Stichtag am 10.11.2020 in Betrieb befunden hat

Bayerisches Landesamt für Pflege
Förderverfahren
Köferinger Straße 1
92224 Amberg
09621/9669-2595
tapf@lfp.bayern.de