„Regelförderung“ der Pflegestützpunkte

Mit Inkrafttreten der Änderung der Richtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“ mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 11.11.2020, Az. 42-G8300-2020/695, zum 31.12.2020 können Kommunen eine Regeförderung von Pflegestützpunkten erhalten.

Zweck der Förderung

Zweck der Förderung ist es, ein auf Dauer angelegtes und landesweites Beratungsangebot für Menschen mit Pflegebedarf sicherzustellen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Kommunen, die sich an der Trägerschaft eines Pflegestützpunktes beteiligen.

Art und Umfang der Zuwendung

Pflegestützpunkte können eine Förderpauschale in Höhe von jährlich bis zu 20.000 Euro für eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft nach Nr. 3.4 Satz 2 der Richtlinie zur Förderung im Bayerischen Netzwerk Pflege beantragen, berücksichtigungsfähig ist nur der kommunale Anteil, maximal im Umfang einer Vollzeitstelle.

Bei einer räumlichen Anbindung an eine Fachstelle für pflegende Angehörige erhöht sich die Förderpauschale für insgesamt maximal drei Jahre um jährlich bis zu 3.000 Euro.

Die staatliche Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Förderantrag

Anträge können bis spätestens 31.12. eines Jahres für das Folgejahr gestellt werden. Für das Förderjahr 2021 ist zur Einhaltung der Antragsfrist bis zum 31.12.2020 eine Antragstellung ausnahmsweise auch durch Einreichung eines formlosen Antrags möglich. Es wird jedoch gebeten, den ausgefüllten Antrag samt erforderlicher weiterer Unterlagen schnellst möglich nachzureichen. Für das Förderjahr 2022 können neben bestehenden Pflegestützpunkten auch solche gefördert werden, die bereits gegründet wurden und ihre Arbeit im laufenden Jahr 2021 aufnehmen.

Antragsteller können Landkreise, kreisfreie Städte oder Bezirke sein.
Der Antrag ist schriftlich an das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP) zu richten.

Bayerisches Landesamt für Pflege
Referat 43 – Pflegestützpunkte
Köferinger Straße 1
92224 Amberg

Wichtige Hinweise

Der Antrag muss unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen werden.
Bitte verwenden Sie keine Büro- oder Heftklammern.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Antrag über die Errichtung eines Pflegestützpunktes gem. Anlage 1 des Rahmenvertrags Pflegestützpunkte
  • Vertrag über die Errichtung eines Pflegestützpunktes (Stützpunktvertrag) gem. Anlage 2 des Rahmenvertrags Pflegestützpunkte
  • Konzept mit ausführlicher Beschreibung der Maßnahme für den Förderzeitraum
  • Bei Anbindung an eine Fachstelle für pflegende Angehörige:

Bescheinigung des Trägers der Fachstelle für pflegende Angehörige bei geplanter Anbindung

  • Ausführlicher Kosten- und Finanzierungsplan der kommunalen Trägerschaft
  • Gegebenenfalls De-minimis-Erklärung bzw. DAWI-De-minimis-Erklärung
  • Erklärung über subventionserhebliche Tatsachen

Merkblatt zur Regelförderung von Pflegestützpunkten nach der Richtlinie für die Förderung im Bayerischen Netzwerkpflege
Übersicht der Pflegestützpunkte in Bayern

Bayerisches Landesamt für Pflege
Pflegestützpunkte
Köferinger Straße 1
92224 Amberg
09621 9669-2554
pflegestuetzpunkte@lfp.bayern.de