Corona-Hilfen für die Versorgungsstrukturen im Freistaat Bayern

Auf dieser Webseite möchten wir Sie umfassend über die finanzielle Unterstützung der Versorgungsstrukturen durch den Freistaat Bayern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie informieren.

Der Freistaat Bayern stellt hierfür erhebliche finanzielle Mittel für folgende Hilfsmaßnahmen zur Verfügung:

  • COVID-19-Sonderzahlung
  • Gewährung von Freihaltepauschalen
  • Bereitstellung von Pflegekräften durch Reha-Einrichtungen
  • Gewährung finanzieller Unterstützungen an Entlastungskrankenhäuser
  • Intensivpflegebonus (BayIPR)

Auch der Bund im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) hat erneute Liquiditätshilfen für Krankenhäuser auf den Weg gebracht:

  • Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser
  • Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 1b und 2b KHG

Das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP) wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) mit dem Vollzug der Verfahren beauftragt.

Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir daher einen Überblick zu den o.g. Liquiditätshilfen geben.
Grundlage unserer Ausführungen sind die derzeit bekannten rechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen. Sobald weitere Informationen vorliegen, werden diese zeitnah hier bekannt gegeben.

Als einen Baustein der finanziellen Unterstützung in der Corona-Pandemie hat der Bund in § 21a KHG einen Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser eingeführt. Diesen Aufschlag erhalten zugelassene Krankenhäuser für die Behandlung von Patientinnen und Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind.

Warum ein Versorgungsaufschlag?

Die Corona-Pandemie stellt die Krankenhäuser nach wie vor und gerade jetzt in einer erneuten, massiven Infektionswelle vor große Herausforderungen. Die dadurch bedingten wirtschaftlichen Mehrbelastungen sollen durch die Zahlung eines Versorgungsaufschlages abgemildert werden. Der Versorgungsaufschlag zielt darauf ab, Krankenhäuser zu unterstützen, deren interne Arbeitsabläufe infolge steigender Behandlungszahlen von mit SARS-CoV-2-infizierten Patientinnen und Patienten belastet sind. Zusätzlich setzt er einen Anreiz zur Versorgung dieser Patientinnen und Patienten.

Wer erhält den Versorgungsaufschlag?

Zugelassene Krankenhäuser erhalten für jede Patientin bzw. jeden Patienten, die bzw. der zwischen dem 1. November 2021 und dem 30. Juni 2022 zur voll- oder teilstationären Behandlung in das Krankenhaus auf-genommen wird und bei der bzw. dem eine Infektion mit SARS-CoV-2 durch eine Testung labordiagnostisch durch direkten Virusnachweis bestätigt wurde, einen Versorgungsaufschlag. Er wird nicht gewährt für Patientinnen und Patienten, die am Tag der Aufnahme oder am darauf folgenden Tag entlassen oder in ein anderes Krankenhaus verlegt werden.

Höhe der Zahlung

Die Höhe des Versorgungsaufschlags wird für das einzelne Krankenhaus ermittelt, indem die vom Bund für die jeweilige Klinik festgelegte Tagespauschale (entsprechend der COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpas-sungs-Verordnung; nach dem VO-Stand 3. Juli 2020 waren dies je nach Bereich (teil-/vollstationär) und Krankenhaus zwischen 190 und 760 Euro) in Höhe von 90 Prozent mit dem Faktor 13,9 (durchschnittliche stationäre Verweildauer von SARS-CoV-2-Patienten) multipliziert wird (also z. B.: 560 Euro x 90 Prozent x 13,9 = 7.005,60 Euro). Dieser Betrag wird als Einmalzahlung für jeden im maßgeblichen Zeitraum entlassenen Patienten, für den eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine Testung labordiagnostisch durch direkten Virusnachweis bestätigt wurde, gewährt.

Weitere Informationen

Die Antragsstellung erfolgt beim LfP über ein spezielles Online-Portal, das eine schnellere Bearbeitung ermöglicht.

Wie erlangt eine Krankenhausverwaltung einen Zugang zum Online-Portal?

Zur Teilnahme am Online Verfahren senden Sie zunächst zur Beantragung der Zugangsdaten eine E-Mail mit dem Vor- und Nachnamen sowie der E-Mailadresse der / des zuständigen Ansprechpartnerin / Ansprechpartners an das folgende Postfach: it-versorgungsaufschlag@lfp.bayern.de .

Als Anlage zu dieser E-Mail sind unbedingt die Vollzugshinweise des StMGP zum Versorgungsaufschlag ausgefüllt und unterschrieben beizufügen. Diese E-Mail muss dabei mittels anerkanntem Zertifizierungsdienst elektronisch signiert sein. Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur. Sollte eine elektronische Signatur nicht möglich sein, sendet das zugelassene Krankenhaus die unterschriebenen Vollzugshinweise per Post an das Bayerische Landesamt für Pflege.

Erst dann bekommt die berechtigte Person die Zugangsdaten für das Online-Portal mitgeteilt.

Die Zugangsdaten dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.

Sollten Sie bereits durch Beantragung des Versorgungsaufschlags Zugangsdaten zur Online-Beantragung erhalten haben, gelten die gleichen Zugangsdaten auch für dieses Portal. Sie erhalten dann lediglich einen Link zur neuen Online-Plattform und können sich hier mit den Ihnen bekannten Zugangsdaten einloggen.

Etwaige technische oder fachliche Nachfragen sind an die Mailadresse versorgungsaufschlag@lfp.bayern.de zu richten.

Das LfP hat darüber hinaus eine Hotline eingerichtet.

Die Hotline-Nummer ist Montag bis Freitag von 8 – 12 Uhr sowie Montag & Donnerstag von 13 – 16 Uhr unter folgender Durchwahl besetzt: 09621/9669 4848.

Zur Thematik wird auch auf die Vereinbarung zur Dokumentation und zum Nachweis der Versorgungsaufschläge vom 06.12.2021 verwiesen.

Weitere Informationen zur Meldung der Daten

Die Wochenmeldung für die Kalenderwoche 52 ist im Gesamten abzugeben und nicht auf zwei Meldungen aufzuteilen.

Mit Ministerratsbeschluss vom 15. November 2021 wurde die Gewährung von Freihaltepauschalen aus Landesmitteln an Krankenhäuser zur weiteren Stärkung der Krankenhausversorgung und pflegerischen Versorgung beschlossen.

Warum wird gefördert?

Die Belastung der Krankenhäuser mit COVID-19-Erkrankten hat ein bislang nicht erreichtes Spitzenniveau erreicht. Nur durch das Zusammenwirken und die Bündelung aller Kräfte kann eine Überlastung verhindert werden. Auch die Kapazitäten von Einrichtungen, die nicht unmittelbar an der Versorgung von COVID-19-Patienten beteiligt sind, müssen genutzt werden, um COVID-19-Schwerpunktkrankenhäuser zu entlasten. Über die Freihaltepauschale sollen die finanziellen Nachteile kompensiert werden, die dadurch entstehen, dass durch die Anordnungen des Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung (ÄL KHK) Betten vorübergehend nicht wie geplant belegt werden können.

Was und wer wird gefördert?

Krankenhäuser, die von Anordnungen des ÄL KHK über die Freihaltung von Versorgungskapazitäten nach Stufe 3a/b gemäß der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen im Krankenhaus (AV) betroffen sind, erhalten hierfür aus Landesmitteln eine Freihaltepauschale. Die Zahlung wird für den Zeitraum vom 11. November 2021 bis 30. April 2022, längstens jedoch für die Dauer des Katastrophenfalls und einer entsprechenden Regelung in der AV gewährt.

Förderhöhe

Krankenhäuser, die aufgrund einer Anordnung des ÄL KHK Versorgungskapazitäten freihalten, erhalten hierfür aus Landesmitteln einen Entschädigungsbetrag von 300 Euro pro Tag pauschal für 5% ihrer zugelassenen somatischen Betten (sog. Freihaltepauschale).
Die Bayerische Freihaltepauschale wird in jedem Fall nur insoweit gewährt, als für den jeweiligen Zeitpunkt und für den jeweiligen Bereich kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus bundesrechtlichen Regelungen besteht.

Weitere Informationen

Das StMGP bereitet derzeit eine entsprechende Richtlinie vor, die den Beschluss des Ministerrats vom 7.12.2021 umsetzt. Die Bekanntmachung der Richtlinie ist zeitnah beabsichtigt. Sie werden auf den üblichen Wegen hierüber informiert.
Die staatliche Förderung erfolgt nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel. Auch können sich im Rahmen der staatsregierungsinternen Abstimmung der Förderrichtlinie noch Änderungen ergeben.
Der Vollzug der Regelungen erfolgt durch das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP). Das LfP wird mit Bekanntmachung der Richtlinie entsprechende Antragsformulare und weitere Informationen bereitstellen.

Das Antragsformblatt steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung

Antragsformblatt_Freihaltepauschale

Subventionserklärung_Freihaltepauschale

Bitte beachten Sie, dass zum Antrag die schriftliche Bestätigung des zuständigen Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung (die Einrichtung ist den Anordnungen nach der Nr. 3.4.3.1 oder nach der Nr. 3.4.3.2 AV ordnungsgemäß nachgekommen) beizufügen oder bis spätestens zum 30.09.2022 (Ausschlussfrist) nachzureichen ist. Zusätzlich wird noch o. g. Subventionserklärung benötigt.

Ferner verpflichtet sich die antragsberechtige Einrichtung dazu, die verbleibenden Mittel, soweit nicht zur Finanzierung der in Nr. 1 genannten Mehrbelastungen erforderlich sind, an den Freistaat zurückzubezahlen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Leistungen nach dieser Richtlinie den Einrichtungen nur gewährt werden, soweit für dieselben Mehrbelastungen kein Anspruch auf sonstige Hilfsleistungen des Bundes (insbesondere auf Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 2b KHG) besteht.

Senden Sie uns bitte den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag entweder eingescannt an das zugehörige Funktionspostfach freihaltepauschale@lfp.bayern.de oder auf dem postalischen Weg zu unter folgender Adresse:

Bayerisches Landesamt für Pflege
-Freihaltepauschale-
Mildred-Scheel-Str.4
92224 Amberg

Die eingereichten Unterlagen werden geprüft und entsprechend bearbeitet. Anträge, die nach der Ausschlussfrist nicht vollständig vorliegen, werden abgelehnt.

Auch bei Fragen zur Antragsstellung steht Ihnen o. g. Funktionspostfach jederzeit zur Verfügung. Wir möchten Sie allerdings bitten, aus verwaltungsökonomischer Sicht von bloßen Anfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen.

Mit Ministerratsbeschluss vom 7. Dezember 2021 wurde die Gewährung von finanzieller Unterstützung an Reha-Einrichtungen zur weiteren Stärkung der Krankenhausversorgung und pflegerischen Versorgung beschlossen.
Reha-Richtlinie

Warum wird gefördert?

Die Belastung der Krankenhäuser mit COVID-19-Erkrankten hat ein bislang nicht erreichtes Spitzenniveau erreicht. Nur durch das Zusammenwirken und die Bündelung aller Kräfte kann eine Überlastung verhindert werden. Auch in Reha-Einrichtungen tätige Pflegekräfte können zur Entlastung des in Krankenhäusern tätigen Pflegepersonals in die akutstationäre Versorgung eingebunden werden. Zur Sicherung der gegenwärtigen Kapazitäten und Aktivierung von Reserven bei den Einrichtungen sowie bei den dort Tätigen braucht es kurzfristig finanzielle Sicherheit und zusätzliche Anreize, um die Versorgung trotz der absehbar extrem hohen Belastung zu gewährleisten.

Was und wer wird gefördert?

Reha-Einrichtungen, die von bestimmten Anordnungen des Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung (ÄL KHK) nach der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen im Krankenhaus (AV) betroffen sind, sind dadurch in ihrem regulären Betrieb erheblich eingeschränkt und erhalten daher finanzielle Unterstützung. Darüber sollen die finanziellen Nachteile kompensiert werden, die dadurch entstehen, dass durch die Anordnungen Betten in den Reha-Einrichtungen vorübergehend nicht wie geplant belegt werden können.

Förderhöhe

Reha-Einrichtungen, die im Rahmen von Anordnungen des Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung (ÄL KHK) auf Basis der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen im Krankenhaus (AV) in einer Reha-Einrichtung tätige Pflegekräfte zur Entlastung der Krankenhäuser bereitstellen, erhalten hier-für insgesamt 80 % der tatsächlichen Personalkosten (inkl. Lohnnebenkosten) für die abgestellten Pflegekräfte, wovon mindestens 15 % an die betroffenen Pflegekräfte weiterzuleiten sind. Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass die Pflegekräfte tatsächlich in den akutstationären Krankenhäusern tätig werden.

Weitere Informationen

Das Antragsformblatt, das dazugehörige Anlageformular sowie die Subventionserklärung stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung:

Drucken Sie diese aus und übersenden Sie diese ausgefüllt und unter Beilage aller geforderter Anlagen und Belege an das Bayerische Landesamt für Pflege zurück.

Senden Sie Ihren Antrag bitte ausschließlich auf postalischem Weg unter folgender Adresse ein:

Bayerisches Landesamt für Pflege
-Reha-Ausgleich-
Mildred-Scheel-Str. 4
92224 Amberg

Sie benötigen ein Anlageformular je abgestellter Pflegekraft. Bitte beachten Sie, dass Berechnungen zu den Personalkosten in klar nachvollziehbarer Form beizulegen sind. Kennzeichnen Sie bitte verständlich, welcher Beleg zu welcher Person und welchem Tag gehört, um die Bearbeitungsdauer zu verkürzen.

Der Antrag kann bis zum 31.07.2022 gestellt werden.

Sollten Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne unter der Mailadresse RehaAusgleich@lfp.bayern.de zur Verfügung.

Das LfP hat darüber hinaus eine Hotline eingerichtet. Die Hotline-Nummer ist Montag bis Freitag von 8 – 12 Uhr sowie Montag & Donnerstag von 13 – 16 Uhr unter folgender Durchwahl besetzt: 09621/9669 4848.

Der Vollzug der Regelungen erfolgt durch das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP). Das LfP wird mit Bekanntmachung der Richtlinie entsprechende Antragsformulare und weitere Informationen bereitstellen.

Mit Ministerratsbeschluss vom 7.12.2021 wurde die Gewährung von finanzieller Unterstützung an Krankenhäuser zur weiteren Stärkung der Krankenhausversorgung und pflegerischen Versorgung beschlossen; dies wird u.a. in der „Richtlinie über die Gewährung finanzieller Unterstützungen an Entlastungskrankenhäuser“ (nachfolgend: „Entlastungskrankenhäuser-RL“) umgesetzt.

Richtlinie über die Gewährung finanzieller Unterstützungen an Entlastungskrankenhäuser

Warum wird gefördert?

Angesichts der hohen Belastung der Krankenhäuser durch die COVID-19-Pandemie wurde den Katastrophenschutzstrukturen u.a. die Befugnis eingeräumt, zur Gewährleistung der Notfallversorgung Anordnungen über die Freihaltung von Versorgungskapazitäten zur Übernahme von Patientinnen und Patienten und den vorübergehenden Einsatz von Personal zu treffen. Durch diese Anordnungen konnten die betroffenen Einrichtungen ihre Betten nicht wie geplant belegen. Damit sind finanzielle Nachteile für die betroffenen Einrichtungen verbunden, die nicht vollständig durch entsprechende finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes ausgeglichen werden. Der Ministerrat hat deshalb in seiner Sitzung am 07.12.2021 beschlossen, den betroffenen Einrichtungen diese finanziellen Nachteile teilweise auszugleichen sowie den Einsatz des hierdurch betroffenen Personals bei der Patientenübernahme und deren Tätigkeit in anderen Einrichtungen anzuerkennen als auch das Personal insgesamt im Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie besonders zu würdigen.

Wer und was wird gefördert?

Begünstigt sind Krankenhäuser im Freistaat Bayern, die aufgrund ihres spezifischen Versorgungsauftrags nicht ohne Weiteres in die reguläre Notfallversorgung eingebunden werden können (insb. Fachkrankenhäuser), die aber der Anordnung des Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung oder der Regierung nach der Allgemeinverfügung vom 11.11.2021, Az.: D4-2257-3-49 u. G24-K9000-2020/134-252, unterliegen.

Krankenhäuser, die in die reguläre Notfallversorgung eingebunden sind, sind nicht begünstigt.

Privatkrankenanstalten (Privatkliniken) mit Konzession nach § 30 der Gewerbeordnung ohne mindestens befristeten Versorgungsauftrag nach § 108 SGB V sowie Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation erhalten gleichfalls keine Leistungen nach dieser Richtlinie.

Die betroffenen Einrichtungen erhalten einen Ausgleich für die besonderen mit der tatsächlichen Übernahme von Patienten verbundenen Belastungen, der an die Pflegekräfte weiterzureichen ist (=Patientenübernahmepauschale). Der maßgebliche Zeitraum ist vom 12.11.2021 bis 30.04.2022.

Für den vorübergehenden Einsatz von Pflegepersonal in anderen Einrichtungen erhalten die betroffenen abgebenden Einrichtungen einen pauschalen Ausgleich bezogen auf den von der Personalgestellung betroffenen Bettenanteil; darüber hinaus erhalten die betroffenen Einrichtungen einen zusätzlichen Ausgleich für die abgestellten Pflegekräfte, der an diese weiterzureichen ist (=Personalüberlassungspauschale). Der maßgebliche Zeitraum ist vom 12.11.2021 bis 30.04.2022.

Zudem können die betroffenen Einrichtungen einen Ausgleich für Erlösrückgänge aus entgangenen Wahlleistungsvereinbarungen verlangen (=Wahlleistungsausgleich). Maßgeblich ist der Zeitraum vom 12.11.2021 bis 30.04.2022. Der Wahlleistungsausgleich kann nur für die Zeiten in Anspruch genommen werden, in denen die Voraussetzungen für den Bezug von Patientenübernahme- oder Personalüberlassungspauschale vorgelegen haben!

Förderhöhe

Patientenübernahmepauschale: Die Begünstigte erhält einen monatlichen Betrag von 420 EUR je Pflegekraftvollzeitäquivalent für den Anteil von den insgesamt beschäftigten Pflegekräften umgerechnet in Vollkräften, der dem Anteil der für die tatsächliche Übernahme von Patienten herangezogenen Betten von den insgesamt zugelassenen Betten entsprechend ist. Die Leistung wird anteilig für jeden Tag gewährt, für den einen Anordnung des zuständigen Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung getroffen wurde und die Begünstigte tatsächlich Patienten aufgenommen hat. Der Betrag ist bis spätestens 28.02.2023 an die dort tätigen Beschäftigten weiterzuleiten.

Personalüberlassungspauschale: Die Höhe der Leistung beträgt 300 EUR/Tag pauschal für die Anzahl von Betten bezogen auf die Gesamtbettenanzahl, die dem Anteil der überlassenen Pflegekraft-Vollzeitäquivalente an der Gesamtzahl der Pflegekraft-Vollzeitäquivalente entspricht. Die Leistung wird für jeden Tag gewährt, für den eine entsprechende Anordnung des zuständigen Ärztlichen Leiters Krankenhauskoordinierung getroffen wurde. Die Begünstigte erhält zusätzlich einen monatlichen Betrag von 420 EUR je Pflegekraft-Vollzeitäquivalent, der an die überlassenen Beschäftigten bis spätestens 28.02.2023 weiterzuleiten ist.

Wahlleistungsausgleich: Sofern die Begünstigte trotz Freihaltepauschale, Personalüberlassungspauschale oder beider Leistungen weitergehende finanzielle Einbußen infolge entfallener Wahlleistungen geltend macht, wird ein Ausgleich dieser Erlöseinbuße im konkreten Fall nachträglich zu 50 % ausgehend von den monatlichen Erlösen desselben Zeitraums im Jahr 2019 gewährt.

Hinweis

Die Leistung nach der vorliegenden Richtlinie wird nur gewährt, soweit für dieselben finanziellen Nachteile kein Anspruch auf sonstige Hilfeleistungen des Bundes (v.a. auf Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 1b KHG) oder von dritter Seite besteht.

Weitere Informationen

Der Vollzug der Entlastungskrankenhäuser-RL erfolgt durch das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP).

Das Antragsformblatt sowie die Subventionserklärung stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung:

Die konkreten Anspruchsvoraussetzungen und die dem Antrag zwingend beizulegenden Unterlagen können Sie der oben bereitgestellten Richtlinie über die Gewährung finanzieller Unterstützungen an Entlastungskrankenhäuser sowie dem Antragsformblatt entnehmen.

Senden Sie Ihren Antrag bitte auf postalischem Weg unter folgender Adresse ein:

Bayerisches Landesamt für Pflege
-Entlastungskrankenhäuser-Richtlinie-
Mildred-Scheel-Str. 4
92224 Amberg

Eine Antragstellung per E-Mail ist auch unter folgender Adresse möglich: Entlastungskrankenhaeuser@lfp.bayern.de

Der Antrag kann bis zum 31.10.2022 gestellt werden.

Sollten Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne unter der Mailadresse Entlastungskrankenhaeuser@lfp.bayern.de zur Verfügung.

Das LfP hat darüber hinaus eine Hotline eingerichtet. Die Hotline-Nummer ist Montag bis Freitag von 8 – 12 Uhr sowie Montag & Donnerstag von 13 – 16 Uhr unter folgender Durchwahl besetzt: 09621/9669 4848

Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe der „Richtlinie über die Gewährung eines Intensivpflegebonus (BayIPR)“ und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (v.a. Art. 23, 44 BayHO) sowie der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen an Krankenhäuser zur Sicherung vorhandener und Schaffung zusätzlicher Intensivbetten.

Richtlinie über die Gewährung eines Intensivpflegebonus

Warum ein Intensivpflegebonus?

Krankenhäuser haben zunehmend Probleme, Personal für die Tätigkeit auf Intensivstationen zu gewinnen und dort zu halten. Dies zeigt sich insbesondere darin, als viele Kliniken räumlich und apparativ in der Lage wären, weitere Intensivbetten zu betreiben, dies jedoch aufgrund des Fehlens des dafür erforderlichen Pflege- und weiteren Personals in Bereichen, in denen intensivmedizinische Versorgung stattfindet, aktuell nicht umsetzen können.

Zweck des Intensivpflegebonus ist einerseits das für den Betrieb der Intensivbetten erforderliche Personal zu sichern und andererseits zusätzliches Personal für die Schaffung weiterer Intensivbetten zu gewinnen. Es soll ein finanzieller Anreiz zur Fortführung oder Wiederaufnahme einer Tätigkeit in Bereichen, in denen intensivmedizinische Versorgung stattfindet, geschaffen werden und zugleich dem Krankenhausträger die Möglichkeit gegeben werden, Lösungen zur Überwindung von Hemmnissen aus dem persönlichen Bereich des dort tätigen Personals anzubieten.

Wer und was wird gefördert?

Zuwendungsempfänger sind Träger von nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern, die Intensivbetten im Zeitraum vom 01.12.2021 bis zum 31.03.2022 betrieben haben.

Gefördert wird die Ausreichung einer Sonderzahlung an Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte und weiteres Personal, das auf Intensivstationen oder in Bereichen mit intensivmedizinischer Versorgung unmittelbar in der Pflege am Bett tätig ist oder an einer zu dieser Tätigkeit qualifizierenden Weiterbildung teilnimmt, als finanzieller Anreiz zur Fortführung dieser Tätigkeit. Zudem werden Maßnahmen gefördert, welche die Fortführung, Ausweitung oder Wiederaufnahme einer Tätigkeit von Beschäftigten unterstützen, insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung und zur Verbesserung der Möglichkeiten der Pflege naher Angehöriger im Sinn von § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes.

Die konkreten Zuwendungsvoraussetzungen entnehmen Sie bitte der Richtlinie über die Gewährung eines Intensivpflegebonus. Die Zuwendung soll den begünstigten Beschäftigten vollständig zuteilwerden.

Zuwendungshöhe

Die maximale Höhe der Zuwendung bemisst sich nach folgenden Maßgaben:

  1. Maßgeblich für die Berechnung ist die Anzahl der gemeldeten Intensivbetten im Zeitraum vom 01.12.2021 bis zum 31.03.2022.
  2. Für jedes am Stichtag 01.12.2021 maßgebliche Intensivbett wird ein Betrag von 3.000,00 € angesetzt.
  3. Zusätzlich wird für den weiteren Betrieb der am 01.12.2021 gemeldeten Intensivbetten für den gesamten Zeitraum vom 01.12.2021 bis zum 31.03.2022 ein Betrag in Höhe von 8.000,00 € pro Intensivbett (je Kalendermonat 2.000,00 €) angesetzt. Unterschreitet die Anzahl der bezogen auf den jeweiligen Kalendermonat durchschnittlich maßgeblichen Intensivbetten die zum 01.12.2021 gemeldete Anzahl um mindestens 5 % und mindestens 2 Betten, wird der Betrag für den betreffenden Monat um 500,00 € je durchschnittlich weniger gemeldetem Intensivbett reduziert.
  4. Für jedes in den Monaten Dezember 2021, Januar 2022 und Februar 2022 über die Anzahl der am Stichtag 01.12.2021 gemeldeten Intensivbetten im Kalendermonatsdurchschnitt zusätzlich gemeldete Intensivbett wird ein Betrag in Höhe von 3.750,00 € angesetzt. Jedes die Anzahl vom Stichtag 01.12.2021 überschreitende Intensivbett wird dabei nur einmal in der Berechnung des Betrages berücksichtigt.
  5. Für den Betrieb jedes im Zeitraum vom 01.12.2021 bis zum 31.03.2022 im Kalendermonatsdurchschnitt über die Anzahl der am Stichtag 01.12.2021 hinausgehend gemeldete Intensivbett wird ein Betrag in Höhe von 2.000,00 € pro Intensivbett und pro Monat angesetzt.
  6. Für jeden oben genannten begünstigen Beschäftigten, der als Teilzeitkraft seine monatliche Arbeitszeit im Zeitraum vom 01.12.2021 bis zum 31.03.2022 um mindestens 20 % erhöht oder als Beschäftigter aus der Elternzeit, aus der Pflegezeit eines nahen Angehörigen oder einer vergleichbaren Beurlaubung zurückkehrt, wird ein Betrag von 500,00 € je Monat mit erhöhtem Teilzeitanteil bzw. wiederaufgenommener Tätigkeit für die vier nachfolgenden Monate angesetzt.

Die Höhe der Förderung ist auf die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben beschränkt.

Weitere Informationen

Das Antragsformblatt steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung:

Antragsformblatt BayIPB
DAWI-De-minimis-Erklärung

Die DAWI-De-minimis-Erklärung muss nur dann ausgefüllt und beigelegt werden, wenn Sie Zuwendungen nach Nr. 5.3 f) der Richtlinie über die Gewährung eines Intensivpflegebonus beantragen und auch nur in dem Fall, dass die Zuwendungen nach Nr. 5.3 f) der Richtlinie vom Zuwendungsempfänger für Maßnahmen nach Nr. 2.1 Satz 2, Nr. 5.2 Satz 2 der Richtlinie über die Gewährung eines Intensivpflegebonus verwendet werden.

Senden Sie Ihren Antrag bitte auf postalischem Weg unter folgender Adresse ein:

Bayerisches Landesamt für Pflege
-Bayerischer Intensivpflegebonus-
Mildred-Scheel-Str.4
92224 Amberg

Der Antrag kann auch vorab per Fax an das LfP an folgende Nummer geschickt werden: 09621/9669 1111.

Die im Antrag zu berücksichtigen IVENA-Daten finden Sie hier:

IVENA-Monatsdaten (Downloadbereich)

Die IVENA-Daten sind anonymisiert. Um die für Ihre Einrichtung relevante anonymisierte Nummer zu erhalten, wenden Sie sich bitte per E-Mail an folgende Adresse: BayIPB@lfp.bayern.de. Sie bekommen sodann die für Ihre Einrichtung relevante Nummer übersandt und können anhand dieser das Antragsformular ausfüllen.

Zur Berechnung der maximalen Zuwendungshöhe stellt das LfP eine Excel-Berechnungsformel zu Verfügung. Sie können die für Ihre Einrichtung relevanten Werte aus obigen IVENA-Monatsdatenlisten in die Excel-Berechnungsformel eingeben und einen Ausdruck davon unterschrieben dem Antragsformular beifügen.

Die Excel-Berechnungsformel finden Sie hier:

Excel-Berechnungsformel

Bitte geben Sie die für Ihre Einrichtung relevanten Werte ausschließlich in die dafür vorgesehenen farbig hinterlegten Felder ein. Die grau hinterlegten Felder dürfen nicht befüllt und verändert werden.

Sollten Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne unter der Mailadresse BayIPB@lfp.bayern.de zur Verfügung.

Das LfP hat darüber hinaus eine Hotline eingerichtet. Die Hotline-Nummer ist Montag bis Freitag von 8 – 12 Uhr sowie Montag & Donnerstag von 13 -16 Uhr unterfolgender Durchwahl besetzt: 09621/9669 4848.

Der Vollzug des bayerischen Intensivpflegebonus erfolgt durch das LfP.

Der Freistaat Bayern will während der Corona-Pandemie eine jederzeit verfügbare Krankenhausversorgung sicherstellen. Dazu gewährt er aus Landesmitteln eine zusätzliche Unterstützung an Krankenhäuser und sonstige stationäre Einrichtungen, die COVID-19-Erkrankte akutstationär behandeln.

Warum fördern wir?

Krankenhäuser und deren Beschäftigte sind durch das erneut hohe Aufkommen an COVID-19-Patienten vor besondere Herausforderungen gestellt. Zur Abmilderung wirtschaftlicher Nachteile der Krankenhäuser so-wie zur besonderen Anerkennung der persönlichen Leistungen der Mitarbeiter wird mit Wirkung vom 1. November 2021 ein sechsmonatiges Hilfsprogramm im Umfang von 35 Mio. Euro aufgelegt.

Was und wen fördern wir?

Wir fördern zugelassene Krankenhäuser und sonstige nach Ziffer 6.2 der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern befristet zur Akutversorgung herangezogene stationäre Einrichtungen, die COVID-19-Patienten akutstationär behandeln, als Ausgleich für ihren besonderen Aufwand bei der Behandlung und die besondere Belastung der Beschäftigten.

Förderhöhe

Krankenhäuser erhalten als Ausgleich für ihren besonderen Aufwand pro COVID-19-Patient pro Tag auf der Normalstation 50 Euro und für die Behandlung auf der Intensivstation (ICU- und IMC-Betten) 100 Euro auf Grundlage der Meldungen im Meldesystem IVENA. Hierfür konnte bis zum 31.08.2022 ein Antrag über das Online-Portal gestellt werden.

Zudem werden auch an SARS-CoV-2-infizierte Kinder und Jugendliche, die nicht im Meldesystem IVENA erfasst werden, für die COVID-19-Sonderzahlung berücksichtigt. Dies wurde mit der Änderung der Richtlinie über die Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung wirtschaftlicher Nachteile vom 01.07.2022 verkündet. Eine Antragstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail an Co19-Sonderzahlung@lfp.bayern.de.

Hierfür geben Sie bitte folgende Informationen an: Name und Anschrift der Einrichtung, Kontaktdaten des Ansprechpartners, IK-Nummer, KeZ, vollständige Bankverbindung, sowie die Anzahl der Kinder- und Jugendlichen pro Tag im Zeitraum vom 01.11.2021 – 30.04.2022, die mit SARS-CoV-2 infiziert waren, aufgeteilt nach Normalstation (NC-Betten), Intensivbetten (IMC- und ICU-Betten). Eine gesonderte Antragstellung über ein Online-Portal ist nicht vorgesehen. Aufgrund der Verzögerung kann ein Antrag auf die COVID-19-Sonderzahlung für Kinder und Jugendliche bis 29.09.2022 per E-Mail an oben genannte E-Mail-Adresse übersendet werden.

Mindestens 50 % der Mittel sind vom Krankenhaus als Bonus an Klinikbeschäftigte (insbesondere Pflegekräfte) weiterzureichen, die durch die andauernde Pandemielage besonders belastet sind.

Weitere Informationen

Zur Teilnahme am Online Verfahren, senden Sie die unterschrieben und mit Stempel versehenen Vollzugshinweise (Erklärung zur Antragstellung) an das Postfach: it-corona-hilfen@lfp.bayern.de sowie an die Co19-Sonderzahlung@lfp.bayern.de

Ergänzend sind die ausgefüllten Vollzugshinweise mit Unterschrift und Stempel postalisch an folgende Adresse zu senden:

Bayerisches Landesamt für Pflege
-CO19-Sonderzahlung-
Mildred-Scheel-Str. 4
92224 Amberg

Sollten Sie bereits durch die Beantragung des Versorgungsaufschlags oder der Ausgleichszahlungen nach §21 Abs. 1b und 2b KHG Zugangsdaten für das Online-Portal erhalten haben, gelten die gleichen Zugangsdaten auch für dieses Portal. Sie erhalten lediglich einen Link zur neuen Online-Plattform und können sich dort mit den Ihnen bekannten Zugangsdaten einloggen.

Die Zugangsdaten dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.

Etwaige technische oder fachliche Nachfragen sind an die Mailadresse Co19-Sonderzahlung@lfp.bayern.de zu richten.

Das LfP hat darüber hinaus eine Hotline eingerichtet.

Die Hotline-Nummer ist Montag bis Freitag von 8 – 12 Uhr sowie Montag & Donnerstag von 13 – 16 Uhr unter folgender Durchwahl besetzt: 09621/9669 4848.

IVENA-Monatsdaten (Downloadbereich)

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde von Seiten des Bundes erneut die Gewährung von Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser bestimmt. Durch Rechtsverordnung des BMG soll der Zahlungszeitraum bis Mitte März 2021 ausgedehnt und auch für das Jahr 2022 ein Erlösausgleich eingeführt werden.

Warum fördert der Bund?

Die 4. Welle der Corona Pandemie stellt die Krankenhäuser aktuell vor große finanzielle und insbesondere vor extreme organisatorische Herausforderungen. Krankenhäuser erhalten Versorgungsaufschläge für die Behandlung von Patienten mit nachgewiesener SARS-CoV-2-Infektion und haben die Möglichkeit auf einen krankenhausindividuellen Erlösausgleich in 2021. Allerdings wirkt sich die COVID-19-Pandemie auch auf weitere Krankenhäuser aus, die die mit COVID-19-Erkrankten besonders belasteten Krankenhäuser und die entsprechenden Freihaltungen unterstützen und über die Ausgleichszahlungen unterstützt werden sollen.

Was fördert der Bund?

Zugelassene Krankenhäuser, deren Leistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden und die zur Erhöhung der Verfügbarkeit von betreibbaren Behandlungskapazitäten für die Versorgung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patienten planbare Aufnahmen, Operationen oder Eingriffe verschieben oder aussetzen, erhalten für Ausfälle von Einnahmen, die dadurch entstehen, dass Betten auf Grund der SARS-CoV-2-Pandemie nicht so belegt werden können, wie es geplant war, Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Als Zeitraum ist ein Anspruch vom 15.11.2021 bis 19.03.2022 gesetzlich geregelt.

Förderhöhe

Die Krankenhäuser ermitteln wie bereits in der zweiten Welle im letzten Winter 2020/2021 die Höhe der Ausgleichszahlungen, indem sie täglich vom Referenzwert 2019 die Zahl der am jeweiligen Tag stationär behandelten Patienten abziehen. Ist das Ergebnis größer als Null, sind 90 Prozent dieses Ergebnisses mit der für das jeweilige Krankenhaus geltenden tagesbezogenen Pauschale gemäß der COVID-19-Ausgleichs-zahlungs-Anpassungs-VO zu multiplizieren.

Wen fördert der Bund?

Anspruchsberechtigt sind nur zugelassene Krankenhäuser, die einen Zuschlag für die Teilnahme an der Notfallversorgung in den Jahren 2019, 2020 oder 2020 vereinbart haben oder dies noch nicht vereinbart haben, aber eine ähnliche Versorgungsstruktur aufweisen. Dazu zählen nach Aussage des BMG auch Kranken-häuser, die die Voraussetzungen des Moduls Spezialversorgung nach § 26 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 des G-BA Beschlusses zu den Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V erfüllen.

Weitere Informationen

Die Antragsstellung erfolgt beim LfP über ein spezielles Online-Portal, das eine schnellere Bearbeitung ermöglicht.

Wie erlangt eine Krankenhausverwaltung einen Zugang zum online-Portal?

Zur Teilnahme am Online Verfahren senden Sie zunächst zur Beantragung der Zugangsdaten eine E-Mail mit dem Vor- und Nachnamen und der E-Mailadresse der / des zuständigen Ansprechpartnerin / Ansprechpartners an das folgende Postfach: IT-LQ-Hilfe@lfp.bayern.de sowie zusätzlich in Kopie (cc) an das Postfach: LQ-Hilfe@lfp.bayern.de

Als Anlage zu dieser E-Mail sind unbedingt die Vollzugshinweise des StMGP zum Versorgungsaufschlag ausgefüllt und unterschrieben beizufügen. Diese E-Mail muss dabei mittels anerkanntem Zertifizierungsdienst elektronisch signiert sein. Nähere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur. Sollte eine elektronische Signatur nicht möglich sein, sendet das zugelassene Krankenhaus die unterschriebenen Vollzugshinweise per Post an das Bayerische Landesamt für Pflege.

Erst dann bekommt die berechtigte Person die Zugangsdaten für das Online-Portal mitgeteilt.

Die Zugangsdaten dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.

Sollten Sie bereits durch Beantragung des Versorgungsaufschlags Zugangsdaten zur Online-Beantragung erhalten haben, gelten die gleichen Zugangsdaten auch für dieses Portal. Sie erhalten dann lediglich einen Link zur neuen Online-Plattform und können sich hier mit den Ihnen bekannten Zugangsdaten einloggen.

Etwaige technische oder fachliche Nachfragen sind an die Mailadresse LQ-Hilfe@lfp.bayern.de zu richten.

Das LfP hat eine Hotline eingerichtet. Die Hotline-Nummer ist Montag bis Freitag von 8 – 12 Uhr sowie Montag & Donnerstag von 13 – 16 Uhr unter folgender Durchwahl besetzt: 09621/9669 4848.

Kontakt

Die Antragsstellung soll in Kürze online möglich sein.

09621/ 9669 4848

Die Hotline-Nummer ist Montag bis Freitag von 8:00-12:00 Uhr sowie Montag und Donnerstag von 13:00-16:00 Uhr besetzt.